EMIR

Aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen des G20-Gipfels im Jahr 2009 in Pittsburgh, den ausserbörslichen (over the counter) Derivatehandel transparenter und sicherer zu machen. Die G20 beschlossen insbesondere, dass künftig standardisierte OTC-Derivate über zentrale Gegenparteien abgewickelt und OTC-Derivate an Transaktionsregister gemeldet werden müssen.

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) ist am 16. August 2012 in Kraft getreten und reguliert den Handel in Derivaten in der EU, die Bewilligung von zentralen Gegenparteien, die in der EU domiziliert sind, und die Anerkennung von nicht in der EU domizilierten zentralen Gegenparteien in der EU.

EMIR regelt ausserdem den Handel in OTC-Derivaten, welcher der Abrechnungs-, Melde- und Risikominderungsmassnahmenpflicht unterliegt. Die Abrechnungspflicht muss über eine zentrale Gegenpartei erfüllt werden. Die zentrale Gegenpartei nimmt eine Risikominimierungsfunktion ein, indem sie die Abwicklungsrisiken der Gegenparteien zu einer Derivatetransaktion übernimmt. Die Meldungen müssen an ein Transaktionsregister erfolgen, das entweder in der EU bewilligt oder anerkannt sein muss.

EMIR enthält Anforderungen an die Parteien von Derivatetransaktionen. Bestimmte Anforderungen gelten unabhängig davon, ob das betreffende Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringt oder nicht. Dabei wird in der Verordnung zwischen sogenannten finanziellen Gegenparteien und nichtfinanziellen Gegenparteien unterschieden. Als finanzielle Gegenparteien gelten gemäss Art. 2 Abs. 8 EMIR alle Wertpapierfirmen nach BankG, Kreditinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften, (Rück-)Versicherungsunternehmen, OGAWs und deren Verwaltungsgesellschaften, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie alternative Investmentfonds, die von zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds verwaltet werden.

Alle anderen Unternehmen mit Sitz in einem EU/EWR-Staat sind für die Zwecke der Verordnung als nichtfinanzielle Gegenparteien zu klassifizieren.

Die drei wesentlichen Pflichten unter EMIR sind Clearing, Reporting und Risk Mitigation. Diese Pflichten dürfen aufgrund der zahlreichen Anknüpfungspunkte zwischen diesen einzelnen Pflichten nicht einzeln und getrennt voneinander betrachtet werden.

Ungeachtet dessen, ob ein Kontrakt an einem Handelsplatz abgeschlossen wurde oder nicht, findet EMIR Anwendung für die in Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente genannten Derivatekontrakte. Die Meldungen an Transaktionsregister betreffen alle Derivate (börsliche und OTC-Derivate).

Eine Umsetzung der genannten Verordnung in nationales Recht ist nicht erforderlich, da diese mit Inkrafttreten der entsprechenden Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme in das EWR-Abkommen in Liechtenstein unmittelbar gelten. Im nationalen Recht sind lediglich ergänzende Vorschriften betreffend die zuständige Behörde und ihre Befugnisse sowie Strafbestimmungen und Regelungen über die Einhaltung der EMIR durch nichtfinanzielle Gegenparteien zu erlassen. Zu diesem Zweck wurde in Liechtenstein das EMIR-Durchführungsgesetz erlassen. Dieses trat gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Kraft.

Aufgrund der Übernahmebeschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (JCD 112/2018 und 113/2018, vom 31. Mai 2018) wurden die gesetzlichen Grundlagen mit Inkrafttreten der Beschlüsse per 1. Juni 2018 weitgehend in Liechtenstein anwendbar.

Die Pflichten aus der EMIR und aus dem EMIR-DG sind nach Ablauf unterschiedlicher Übergangsfristen von den Marktteilnehmern einzuhalten. Die massgebenden Übergangsfristen sowie ausführende Bestimmungen in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hat die FMA mittels Wegleitung 2022/02 publiziert.